AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wiedemann GmbH
gültig ab 01.07.2014

1. Allgemeiner Geltungsbereich

a) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Käufer diese Waren liefern.
b) Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.

2. Vertragsabschluss

a) Ist die Bestellung als Angebot im Sinne von § 145 BGB zu werten, so können wir dieses Angebot binnen 14 Tagen durch eine Bestätigung im Sinne von lit. b) annehmen.
b) Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung des Auftrags zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch unsere Rechnung, wenn zuvor keine schriftliche Bestätigung des Auftrags erfolgt ist.
c) Wird ein Auftrag bis zu 4 Wochen vor Produktionsbeginn storniert, fallen 25 % der Auftragskosten als Stornogebühren an. Bei Storno in der Zeit 4 Wochen bis zum Produktionsbeginn, fallen 50 % Stornokosten für die entstandenen Aufwendungen an. Nach Produktionsbeginn ist eine Stornierung von Aufträgen nicht mehr möglich.

3. Angebote und Preise

a) Unsere Angebote sind, auch über unsere Vertreter und Außendienstmitarbeiter, freibleibend und unverbindlich, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sollten bei Vertragsabschluss keine Preise vereinbart worden sein, gelten unsere am Liefertag gültigen Listenpreise. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind lediglich als annähernd zu betrachten. Sie stellen keine vereinbarten Eigenschaften oder gewährte Garantien dar.
c) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertrag nicht zustande, sind sie auf Kosten des Käufers unverzüglich zurückzugeben.
d) Unsere Preise gelten grundsätzlich ab Werk (FCA), ausschließlich Zoll, Einfuhrnebenabgaben und zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
e) Soll eine Lieferung erst 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, behalten wir uns nach Information des Käufers eine entsprechende Preiserhöhung für den Fall vor, dass sich unsere Einkaufspreise erhöhen oder sich die Fabrikation oder der Vertrieb aus von uns nicht zu vertretenden Umständen verteuert.
f) Für Lieferung in Sonderfarben, -größen und -verpackungseinheiten wird ein Aufschlag von mindestens 10% verrechnet.

4. Lieferung, Lieferkosten, Liefer- oder Annahmeverzug, Gefahrübergang

a) Lieferfristen bzw. -termine sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben und wenn erforderliche Genehmigungen bzw. Unterlagen vorliegen, sowie alle technischen Fragen abgeklärt sind. Geschieht dies nicht, so verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wurde. Fixgeschäfte werden nicht abgeschlossen.
b) Wir haben bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn uns nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, das Recht, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
c) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Rohstoffverknappung oder andere unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengung unmöglich machen. Den Nachweis hierüber haben wir zu führen.
d) Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges hat der Käufer für jede vollendete Woche des Verzuges einen Anspruch in Höhe von 0,3 %, insgesamt aber nicht mehr als 5 % des Lieferwertes. Dies gilt jedoch nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
e) Haben wir mit dem Käufer schriftlich vereinbart, dass wir die Ware nur auf seinen Abruf ausliefern, muss der Käufer die gesamte Ware innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsabschluss abrufen.
f) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, etwa die Abrufpflicht nach lit. e), so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen einzufordern. Fälligkeit der Kaufpreisforderung tritt in diesem Fall mit Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
g) Sofern die Voraussetzungen von lit. f) vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
h) Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn der Transport durch Angestellte von uns durchgeführt wird oder in Teillieferungen erfolgt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
i) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Empfänger zumutbar sind. Wir behalten uns das Recht vor, Aufträge ganz oder teilweise zu stornieren, falls die betroffenen Produkte nicht mehr lieferbar sind.
j) Für Einzelhändler gilt ein Mindestbestellwert von netto 120,00 €  für Großhändler von netto 300,00 €  pro Lieferung. Für Bestellungen unter diesem Mindestbestellwert wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 10,00 € berechnet.
k) Im Inland erfolgen Lieferungen ab einem Nettowarenwert von 600,00 € frei Haus (Festland), darunter erfolgen sie nach tatsächlichen Kosten. Hebebühnenzuschlag 25€. Für Lieferungen auf deutsche Inseln kommt der Inselzuschlag der Spedition dazu.
l) Ins Ausland erfolgt die Lieferung frei deutscher Grenze. Die Frachtkosten von Grenze bis Empfänger sind vom Auftragsgeber zu bezahlen. Alternativ erfolgen  Lieferungen ins Ausland nach tatsächlichen Kosten.
m) Bei Lieferungen nach Österreich, Italien und Frankreich ab einem Nettowarenwert von 600,00 € werden 6% vom Nettoauftragswert verrechnet werden. Bei Auftragswert unter 600,00 € erfolgen Lieferungen nach tatsächlichen Kosten. Hebebühnenzuschlag 25€
n) Alle Angaben zu den genannten Lieferkosten verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
o) Lieferungen ins Ausland können jederzeit zu 100 % Vorkasse abgerechnet werden.

5. Zahlung und Zahlungsverzug

a) Zahlungen haben binnen  30 Tagen Netto ohne Abzug, jeweils nach Rechnungsstellung zu erfolgen, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
b) Hat der Käufer ein SEPA Mandat erteilt, erfolgt der Einzug der Lastschrift 10 Tage nach Rechnungsdatum abzüglich 3 % Skonto auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns  verursacht wurde.
c) Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank oder, falls diese höher liegen, tatsächlich entstandene Kosten zu berechnen. Eventuell gewährte Skonti oder Boni entfallen im Moment des Zahlungsverzugs.
d) Gerät der Käufer mit einem Rechnungsbetrag in Verzug oder entstehen Zweifel an der Zahlungs-fähigkeit des Käufers bzw. werden solche bekannt, berechtigt uns dies, sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen und eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen.
e) Bei Akkreditiven trägt der Käufer alle anfallenden Spesen und Kosten, ausgenommen der von den deutschen Banken in Rechnung gestellten Abwicklungsgebühr.
f) Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. In gleichem Umfang ist auch ein Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist nur mit unserer Zustimmung möglich.
g) Im Falle der Nichtabnahme bestellter Ware sind wir berechtigt, Stornokosten gem. Ziffer 2.c) zu berechnen (Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der uns entstandene Schaden niedriger als diese Pauschale ist oder überhaupt nicht entstanden ist.).
h) Unsere Lieferungen sind warenkreditversichert. Wir sind berechtigt, im Zuge der Geschäftsabwicklung, kreditrelevante Daten an den Versicherer zu melden und auch nur im Umfang der übernommenen Versicherungssumme zu liefern. Wir übergeben spätestens 90 Tage nach Fälligkeit einer Zahlung die Forderung zum Inkasso. Auch Inkassodaten werden an den Versicherer gemeldet.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die wir aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer haben oder künftig erwerben, unser Eigentum.
b) Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten ausreichend, insbesondere gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern.
c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
d) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegenüber Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag einschließlich geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
f) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag einschließlich geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
g) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Umtausch, Mängelrügen

a) Standardartikel können binnen 10 Arbeitstagen nach Erhalt umgetauscht werden, sofern sie ungebraucht und mangelfrei sind, uns der Umtausch schriftlich unter Angabe von Gründen mitgeteilt wurde und keine Gründe vorliegen, die uns die Rücknahme unzumutbar machen. Gegen Rückgabe der unversehrten Waren erhält der Käufer den Kaufpreis unter Abzug der entstandenen Frachtkosten und 15% des Netto-Kaufpreises als Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben. Der Rücktransport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.
b) Mängelrügen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Dabei sind Art und Umfang der Mängel und Rechnungsnummer anzugeben. Bei begründeter Mängelrüge sind wir nur verpflichtet, Lieferung mangelfreier Ware Zug um Zug gegen Rücknahme der beanstandeten Ware vorzunehmen. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder das Recht auf Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen. Rücksendungen sind nur mit unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis zulässig.

8. Haftung

a) Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nachgekommen ist. Dies gilt nur, wenn das Geschäft für den Käufer ein Handelsgeschäft ist.
b) Soweit ein Sachmangel der Waren vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Sollte eine der beiden Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung auch verweigern, solange der Käufer seine Zahlungspflicht uns gegenüber nicht in dem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil entspricht.
c) Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzutreten.
d) Soweit sich unter lit. e) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf den Ersatz von Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für entgangenen Gewinn und für Ansprüche, die nicht in der Mangelhaftigkeit der Sache begründet sind.
e) Der unter lit. d) geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist sie nach den Bestimmungen, die unter lit. d) aufgeführt sind, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt schließlich auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherungen einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.
f) Die Haftungsbegrenzung gem. lit. b) und c) gilt gegenüber einem Käufer, der Verbraucher ist, nicht. Die Haftungsbegrenzung gem. lit. d) und e) gilt gegenüber einem Käufer, der Verbraucher ist, mit der Maßgabe, dass die Begrenzung der Haftung nur für Ansprüche auf Schadensersatz gilt.
g) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Übergabe der Waren an den Käufer.
h) Sofern wir unsere Kunden gefälligkeitshalber und ohne Kosten anwendungstechnisch beraten, machen wir das nach bestem Wissen, übernehmen für die Beratung aber keine Haftung. Die Beratung entbindet den Käufer nicht davon, unsere Produkte auf ihre Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck in eigener Verantwortung selbst zu überprüfen. Im Übrigen gilt Ziffer 8.e).

9. Schutzrechte Dritter, Datenschutz

a) Bei Sonderanfertigungen nach Wünschen oder Vorlagen des Käufers haftet dieser uns gegenüber dafür, dass durch von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird und die Ausführungen keine Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt. Werden wir wegen der Verletzung derartiger Rechte in Anspruch genommen, hat der Käufer uns insoweit freizustellen.
b) Der Verkäufer ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
a) Erfüllungsort ist Deggendorf.
b) Sollte der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts sein, ist für sämtliche, gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen Gerichtsstand nach unserer Wahl entweder D-94469 Deggendorf oder der Sitz des Käufers.
c) Der gleiche Gerichtsstand gilt gegenüber einem Kaufmann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat.
d) Die Geschäftsbeziehung untersteht ausschließlich dem deutschen Recht und der deutschen Gerichtsbarkeit. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
e) Im Falle einer Übersetzung in eine andere Sprache , ist immer nur die deutsche Version rechtsverbindlich.

Stand 30.06.2014

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